RATSCHLAG DER VIELEN: Handeln gegen Rechtsextremismus

Unter dem Motto RATSCHLAG DER VIELEN – Handeln gegen Rechtsextremismus kamen am Donnerstag, den 28. November 2024 in der Akademie der Künste in Berlin zivilgesellschaftliche Akteur*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen, Politiker*innen, Engagierte und Aktivist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie Österreich zusammen. Die Veranstaltung wurde vom bundesweiten Bündnis DIE VIELEN organisiert und fand in fünf Berliner Kultureinrichtungen statt: der Akademie der Künste, dem GRIPS Theater, dem HAU Hebbel am Ufer, dem Humboldt Forum und dem Maxim Gorki Theater. Über 400 Teilnehmende beratschlagten während der ausgebuchten Veranstaltung über den dringenden Handlungsbedarf gegen Rechtsextremismus und rechtsextreme Parteien.

Angesichts der jüngsten Wahlerfolge rechtsextremer Parteien und allgemeiner antidemokratischer Entwicklungen sowie mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen 2025 wurden unterschiedliche Vorgehensweisen und Strategien diskutiert. In Panels, Impulsvorträgen, künstlerischen Beiträgen und Arbeitsgruppen wurde die zentrale Frage diskutiert: Was tun? Wie können DIE VIELEN gemeinsam handeln und agieren, um unsere Demokratie und die demokratische Öffentlichkeit zu schützen und zu stärken?

Dabei wurde deutlich, dass es nicht ausreicht, politische, kulturelle, juristische oder soziale Aspekte isoliert zu betrachten. Im Einklang mit dem Kampagnenaufruf „Shield & Shine“ wurde im Laufe des Tages klar, dass Demokratie nur dann wirksam verteidigt werden kann, wenn gemeinsame Öffentlichkeiten – ob in Parlamenten, Parteien, der Zivilgesellschaft oder in der Kultur – eng miteinander verbunden und aufeinander abgestimmt zusammen agieren. Denn nicht nur die Kultur und die Künste sind verletzlich und bedroht – die Demokratie selbst ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie so stark gefährdet gewesen wie heute.

Die teilnehmenden VIELEN sind der Ansicht, dass es das starke Engagement der Kultur und der Künste für eine lebendige demokratische Gesellschaft braucht. Zugleich besteht ein dringender politischer Handlungsbedarf: Reformen des Gemeinnützigkeitsrechts und des Neutralitätsgebots für Theater, Museen, Kulturorte und Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sind unverzichtbar. Es braucht Empowerment, Bündnisse, Synergien und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Land und Stadt ebenso wie zwischen verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen.

Um Demokratie und Kunstfreiheit wirkungsvoll zu verteidigen, gilt es, gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken. Räume für unterschiedliche Positionen müssen geöffnet, Meinungspluralität akzeptiert und Differenzen ausgehalten werden – jedoch nur, solange diese nicht von rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen oder anderweitig diskriminierenden Zielen getragen sind. Um solchen menschenverachtenden Ideologien entgegenzuwirken, wurde im Sinne einer streitbaren, wehrhaften Demokratie auch der Artikel 21 des Grundgesetzes – das Verbot verfassungsfeindlicher Parteien – im Kontext der aktuellen politischen Lage als Ultima Ratio diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass das Engagement der Künste und der Kultur untrennbar mit der Verteidigung ihrer Freiheit verbunden ist.

Der RATSCHLAG DER VIELEN bildet ein Modell: Der erste RATSCHLAG in Berlin gab Impulse und schuf Vernetzung, um auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene langfristig in starken Bündnissen aktiv gegen Rechtsextremismus zu handeln.

In einer Zeit wachsender Vereinzelung und Polarisierung fördern gerade Kulturorte wie Theater, Museen, Bibliotheken, Musikklubs oder Soziokulturelle Zentren – als Orte der VIELEN – das Miteinander und den Austausch, um weitere Bündnisse für eine wehrhafte Demokratie zu schaffen. Das Modell des RATSCHLAGS wird von den VIELEN in die Städte und Regionen getragen. 

Schaffen wir offene Räume des Miteinanders gegen den Hass!

WIR SIND VIELE – JEDE*R EINZELNE VON UNS.

DIE VIELEN

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